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Unsere Satzung

Satzung

des Vereins

Freie Wähler Poxdorf e.V.

 

§ 1 Name und Sitz

1. Der Ortsverband führt den Namen "Freie Wähler Poxdorf"

2. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt dann den Zusatz e.V. mit Sitz in 91099 Poxdorf.

§ 2 Zweck und Aufgabe

1. Aufgabe des Vereins ist die Mitwirkung bei der politischen Willensbildung des Volkes entsprechend dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und deren Gesetze. Der Verein bezweckt die Beteiligung an Wahlen auf kommunaler und regionaler Ebene.

2. Der Zweck und dieAufgabe der Freien Wähler besteht darin, den Bürgern der Gemeinde Poxdorf eine Organisationsform zu bieten, die es ermöglicht, alle kommunalen Angelegenheiten in politischer, religiöser und kultureller Freiheit und Unabhängigkeit zu vertreten und mitzubestimmen.

3. Zur Verwirklichung der aktiven und politischen Mitarbeit sind bei allen kommunalen Wahlen geeignete Persönlichkeiten aus den Reihen der Freien Wähler als Kandidaten zu benennen und zu fördern. Diese sollen in den betreffenden Vertretungsorganen frei von Parteiinteressen und sonstigen Weisungen sachgerecht zum Wohle der Gemeinde und ihrer Bürger entscheiden. Sie sind allein ihrem Gewissen verantwortlich4.       Die Freien Wähler verfolgen ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Sie erstreben keinen Gewinn. Spenden und Beiträge dürfen nur zum satzungsmäßigen Zweck verwendet werden.

5. Die Freien Wähler sind berechtigt, einer überörtlichen, gleichgesinnten Vereinigung bei-zutreten.

§ 3 Mitgliedschaft

1. Mitglied kann jede natürliche Person werden, der das aktive Wahlrecht für die o. g. Wahlen zusteht und die sich zu der Satzung und den Zielen der Freien Wähler bekennt.

2. Die Mitgliedschaft wird durch schriftlichen Aufnahmeantrag, über den der Vorstand entscheidet, erworben. Im Aufnahmeantrag ist die Parteilosigkeit zu bestätigen.

3. Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, durch Ausschluss oder durch den Tod.

4. Für den Austritt genügt eine schriftliche Erklärung ohne Angabe von Gründen. Der Austritt wird wirksam mit Eingang der Austrittserklärung beim Vorsitzenden. Bezahlte Beiträge werden nicht erstattet.

5. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann vom Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit be-schlossen werden, wenn das Mitglied den Zielen oder dem Ansehen der Freien Wähler schadet.

6. Vor der Beschlussfassung soll dem betreffenen Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Die Anhörung kann schriftlich erfolgen. Der Ausschließungsbeschluss mit den Ausschließungsgründen ist dem Mitglied bekannt zu geben. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied das Recht der Anrufung der Mitgliederversammlung zu. Die Anrufung muss binnen einer Frist von 1 Monat nach Erhalt des Ausschließungsbeschlusses erfolgen. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig.

7. Die Mitgliedschaft erlischt automatisch mit dem Beitritt in eine politische Partei.

 § 4 Beitrag

1.  Die Höhe des Beitrages wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. Der Beitrag ist bis spätestens 31.3. eines jeden Jahres zu zahlen.

2. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

  

§ 5 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:
- die Mitgliederversammlung
- der Vorstand
- der Beirat
Die Mitgliederversammlung oder der Beirat können Arbeitsgruppen (AG) zur Erledigung besonderer Aufgaben einsetzen.

 § 6 Mitgliederversammlung

1. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung als dem Hauptorgan des Vereins gehören:

- Festlegung der Richtlinien für die Vereinsarbeit
- Wahl des Vorstandes, der Rechnungsprüfer und der Delegierten jeweils auf 2 Jahre
- Genehmigung von Jahresbericht und Kassenbericht/Jahresabschluss
- Entlastung von Vorstand und Schatzmeister
- Aufstellung der Kandidatenliste für kommunale Wahlen

2. Die Mitgliederversammlung findet einmal in jedem Kalenderjahr statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet auf Beschluss des Vorstandes oder auf schriftlichen Antrag von mindestens ¼ der Mitglieder statt.

3. Die Einberufung zur Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorsitzenden oder einen Stellvertreter. Die Einladungsfrist beträgt 2 Wochen. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter geleitet; dieser übt das Hausrecht aus.

4.Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Versammlungs-leiter und der mit der Schriftführung beauftragten Person zu unterzeichnen ist.

 § 7 Vorstand

1. Der Vorstand setzt sich zusammen aus:
- dem Vorsitzenden
- zwei gleichberechtigten Stellvertretern
- dem Schatzmeister
- dem Schriftführer
- dem Referenten für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt.

2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

3. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und seine zwei Stellvertreter, die allein vertretungsberechtigt sind.

4. Der Vorstand beschließt über alle Angelegenheiten des Vereins, soweit nicht die Mitgliederversammlung zuständig ist. Ihm obliegt die Leitung des Vereins, die Vorbereitung der Mitgliederversammlung sowie der Vollzug der Beschlüsse.

§ 8 Beirat

1. Der Beirat hat die Aufgabe, Vorstand und Mandatsträger bei ihren Aufgaben zu unter-stützen und zu beraten.

2. Dem Beirat gehören an:
- die Mitglieder des Vorstandes
- die Leiter der Arbeitsgruppen
- die Mandatsträger des Vereins

3. Die Sitzungen des Beirates leitet der Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter. Die Beratungen sollen im Vorfeld der GR-Sitzungen stattfinden.

4. Der Beirat tritt auch auf Forderung eines seiner Mitglieder zusammen.

5. Die Mandatsträger sollen sich an die im Beirat erarbeitete Meinungsbildung halten, solange keine wichtigen Gründe gegen diese Bindung sprechen. Die Gewissensfreiheit des Mandatsträgers wird davon nicht berührt.
Der Beirat beschließt ausschließlich darüber, ob Wahlbündnisse aller Art eingegangen werden. Er beschließt weiter über das Eingehen von Fraktionsgemeinschaften.

§ 9 Ehrenmitglieder, Ehrenvorsitzende

Auf Vorschlag des Vorstandes oder des Beirates kann die Mitgliederversammlung Persönlichkeiten zu Ehrenmitgliedern oder Ehrenvorsitzenden ernennen. Die Ernennung ist mit lebenslanger Beitragsfreiheit verbunden.

§ 10 Satzungsänderungen

1. Anträge auf Satzungsänderungen müssen spätestens 2 Wochen vor der Mitgliederver-sammlung beim Vorsitzenden eingehen.

2. Satzungsänderungen müssen mit einer ¾ Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder gefasst werden.

§ 11 Auflösung

1. Die Auflösung des Vereins kann nur auf einer zu diesem Zweck einberufenen Mitglieder-versammlung beschlossen werden.

2. Die Auflösung des Vereins kann nur erfolgen wenn

a) ¾ der satzungsmäßigen Stimmberechtigten anwesend sind und

b) ¾ dieser Anwesenden dieses beschließen.

3. Im Falle der Auflösung der Freien Wähler wird das gesamte Vermögen einem gemeinnützigen Zweck nach Beschluss dieser Mitgliederversammlung zugeführt.

§ 12 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit ihrem Beschluss in der Mitgliederversammlung vom 11.Mai 2005 rückwirkend zum 1.1.2005 in Kraft. Alle vorangehenden Satzungsregelungen treten damit außer Kraft.

Poxdorf, den 11.5.2005